Geschäftsbedingungen der new medical GmbH & Co. KG

Diese Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der new medical GmbH & Co. KG (new medical) für das Portal cosmetic-op und der Person (=Kunde), die sich über das Onlineportal eine medizinische Leistung eines Dritten vermitteln lassen möchte.

1.

new medical ist ausschließlich Vermittler eines Vertragsverhältnisses über eine medizinische Leistung eines Dritten (Arzt, Ärzte oder Klinik = medizinischer Dienstleister) und nicht berechtigt, diesen rechtsgeschäftlich zu vertreten. new medical wird ausschließlich im Auftrag dieses medizinischen Dienstleisters tätig. Insbesondere kommt zwischen new medical und dem Kunden kein Vermittlungsvertrag zu Stande. Die Leistung von new medical ist deshalb für den Kunden nicht vergütungspflichtig.

Der Kunde ist new medical nur im Falle der Stornierung oder der Nichtwahrnehmung eines bestätigten Termins für ein Behandlungsgespräch mit etwaiger Anschluss-OP nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen zum Aufwendungsersatz verpflichtet.

2. new medical vertritt den medizinischen Dienstleister nicht rechtsgeschäftlich gegenüber dem Kunden. Der Vertrag über die medizinische Leistung kommt unmittelbar und ausschließlich aufgrund eines gesonderten schriftlichen Behandlungsvertrages zwischen dem Kunden und dem medizinischen Dienstleister am Behandlungsort zustande. Der medizinische Dienstleister ist für die Erbringung seiner medizinischen Leistungen alleine verantwortlich und haftet daher auch alleine für diese Leistungen.
3. New medical organisiert die Termine für das ärztliche Behandlungsgespräch mit dem medizinischen Dienstleiter und die gewünschte Operation durch den medizinischen Dienstleister sowie die Unterbringung des Kunden vor Ort. new medical wird mit Absendung des Online-Auftrags durch den Kunden tätig. new medical teilt dem Kunden die Termine für das Beratungsgespräch und die gewünschte Operation, die Reiseinformationen und die Reservierung für Hotel oder Pension schriftlich (per E-Mail oder per Post) mit. Des Weiteren wird in dieser Mitteilung im Auftrag des medizinischen Dienstleisters die OP-Anzahlung abgerechnet (20% der erwarteten OP-Kosten), die innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Mitteilung an new medical zu bezahlen ist.
4. Sollte der Kunde Bedenken haben, dass aus gesundheitlichen Gründen eine Operation durch den medizinischen Dienstleister abgelehnt werden könnte, wird dem Kunden empfohlen, vor der Anreise selbständig eine OP-Tauglichkeitsuntersuchung durchführen zu lassen. Die Untersuchung sollte nicht länger als zwei Wochen vor dem gewünschten OP-Termin stattfinden. Der medizinische Dienstleister entscheidet jedoch eigenverantwortlich, unabhängig und frei, ob ein Behandlungsvertrag abgeschlossen und die gewünschte Operation durchgeführt wird.
5. Ein Anspruch auf Behandlung besteht vor Abschluss des schriftlichen Behandlungsvertrages nicht. Des Weiteren besteht auch kein Anspruch des Kunden gegen den medizinischen Dienstleister oder new medical, wenn der medizinische Dienstleister, gleich aus welchem Grund, den Abschluss eines Behandlungsvertrages ablehnt. Ausgenommen hiervon ist eine etwaige Rückerstattung der geleisteten OP-Anzahlung nach den Stornierungsbestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
6. Die weiteren OP-Kosten (80%), eventuelle Kosten für Krankenhausaufenthalt, andere zusätzliche medizinische Leistungen und Aufpreise für medizinische Materialien, die beim ärztlichen Behandlungsgespräch entschieden werden, Kompressionsbekleidung, Stütz-BH oder Laboruntersuchung (Blutbild, EKG usw.), bezahlt der Kunde vor Ort nach Abschluss des Behandlungsvertrages an den medizinischen Dienstleister. Ebenso sind die Kosten der Unterbringung unmittelbar an den Beherbergungsbetrieb zu bezahlen.
7.

Der Kunde hat das Recht, einen bestätigten Termin jederzeit schriftlich oder per E-Mail zu stornieren. Vorbehaltlich der nachfolgenden Sonderbestimmungen fällt bei einer Stornierung eine Stornierungsgebühr in Höhe der geleisteten OP-Anzahlung an, soweit nicht new medical oder der medizinische Dienstleister die Stornierung zu vertreten haben. Die Stornierungsgebühr ist vom Kunden an new medical zu leisten. Die Zahlung erfolgt durch Verrechnung der geleisteten oder der noch nicht geleisteten OP Anzahlung mit der entstehenden Stornierungsgebühr.

Entscheidet sich der Kunde nach ärztlicher Beratung durch den medizinischen Dienstleister gegen die gewünschte medizinische Leistung, so reduziert sich die Stornierungsgebühr auf eine an new medical zu entrichtende gekürzte Teilverwaltungspauschale von € 50,00, die mit der OP-Anzahlung verrechnet wird. Ein verbleibendes Guthaben wird abzüglich etwaiger Untersuchungskosten (soweit nicht vom Kunden unmittelbar vor Ort bezahlt) unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

Wird die gewünschte medizinische Behandlung vom medizinischen Dienstleister abgelehnt, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, fallen keine Stornierungskosten an. Die geleistete Anzahlung wird abzüglich etwaiger Untersuchungskosten (soweit nicht vom Kunden unmittelbar vor Ort bezahlt) unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

Findet ein OP-Termin nicht statt, ohne zuvor storniert worden zu sein, schuldet der Kunde new medical ebenfalls eine Stornierungsgebühr in Höhe der OP-Anzahlung, es sei denn, new medical oder der medizinische Dienstleister haben den Nichtantritt zu vertreten. In letzterem Fall entstehen dem Kunden keine Stornierungskosten.

Dem Kunden steht in jedem Fall der Nachweis frei, dass new medical kein Schaden bzw. Aufwand entstanden oder dieser geringer als die jeweils vorgesehene Entschädigungspauschale ist. In diesem Fall ist die Zahlungspflicht des Kunden auf den tatsächlichen Schaden bzw. Aufwand begrenzt.

8. Der Kunde hat nach Bezahlung der OP-Anzahlung das Recht, einmalig bis zu sieben Tage vor dem bestätigten Behandlungstermin schriftlich oder per E-Mail eine Verschiebung des Behandlungstermins zu verlangen. Die Verschiebungsgebühr beträgt bei einem Verschiebungsverlangen bis 21 Tage vor dem ursprünglichen OP-Termin € 75,00, danach € 150,00. Zudem muss der Kunde innerhalb von drei Monaten nach dem Verschiebungsverlangen einen Ersatztermin vereinbaren, der innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach dem Stornierungsverlangen liegt. Anderenfalls gilt die Verschiebung als Stornierung. Kommt innerhalb von drei Monaten nach dem Verschiebungsverlangen kein Ersatztermin zu Stande, bestimmt new medical mit einem zeitlichen Vorlauf von mindestens acht (8) Wochen einen verbindlichen Ersatztermin. Dieser Termin kann vom Kunden nicht mehr verschoben, sondern nur storniert werden.
9. Eine Stornierung reservierter Hotel- oder Pensionsunterkünfte ist bis zu drei Tage vor der Anreise kostenfrei möglich. Bei einer späteren Stornierung bzw. Nichterscheinen hat der Kunde den vollen Zimmerpreis an new medical zu bezahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass new medical kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist.
10.

Alle von new medical zur Verfügung gestellten Informationen beruhen auf den bisherigen Erfahrungen von new medical mit den kooperierenden medizinischen Dienstleistern. Sie haben lediglich allgemeine Informationen zum Gegenstand, die ein individuelles Beratungs- und Aufklärungsgespräch des Kunden mit dem Arzt nicht ersetzen.

new medical haftet nur für die werbliche Darstellung in Deutschland gemäß § 13 Heilmittelwerbegesetz.

11. Für medizinische Leistungen, Reise sowie Unterkunft in Klinik, Hotel oder Pension ist eine Haftung von new medical ausgeschlossen, da diese Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und den vermittelten Veranstaltern, den Auftraggebern von new medical, zustande kommen.
12.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht für dieses Vertragsverhältnis zu, über das durch gesonderte Erklärung belehrt wird. Dieses Widerrufsrecht erfasst nicht einen späteren, mit dem medizinischen Dienstleister abgeschlossenen medizinischen Behandlungsvertrag. Auch lässt ein Widerruf dieses Vertrages einen etwa bereits abgeschlossenen Behandlungsvertrag unberührt.

13.

Auf das Vertragsverhältnis zwischen new medical und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen unberührt. An Stelle der nichtigen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

 
new medical GmbH & Co. KG
Berghamerstraße 10
D - 85435 Erding
Reg.-Nummer im Handelsregister: Amtsgericht München HRA 102703
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE815520689

 

Persönlich haftender Gesellschafter:

new medical Verwaltungs GmbH
Berghamerstraße 10
D-85435 Erding
Reg.-Nummer im Handelsregister; Amtsgericht München HRB 213872
Geschäftsführer: Teresa Zotz, Miray Demirel